Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Foyer" (erreichbar unter getfoyer.app) zwischen

und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — insbesondere Hotels, Beherbergungsbetriebe und gewerbliche Gastgeber. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Foyer als cloudbasierte Software zur Nutzung über das Internet bereit. Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere:

• KI-gestützte Gäste-Kommunikation über E-Mail, WhatsApp und verbundene Buchungsplattformen,
• digitalen Check-in einschließlich Meldeschein-Unterstützung,
• Direktbuchungslinks mit Zahlungsabwicklung über Stripe,
• Smart-Lock-Integration für Türcodes und Fernöffnung,
• KI-gestützte Telefon-Funktionen (Voice-AI).

(2) Maßgeblich für den geschuldeten Funktionsumfang ist die Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf getfoyer.app zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden erfolgt nicht.

(3) Der Anbieter entwickelt Foyer laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit die Kernfunktionen des gebuchten Tarifs dadurch nicht wesentlich eingeschränkt werden.

(4) Von der KI erzeugte Inhalte (z. B. Antwortvorschläge, Transkripte, OCR-Ergebnisse) sind maschinell erstellte Vorschläge. Der Kunde prüft sie vor Verwendung in eigener Verantwortung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Online-Registrierung des Kunden auf getfoyer.app und die anschließende Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(2) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Der Anbieter kann hierfür geeignete Nachweise verlangen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, Foyer für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nicht Dritten überlassen, nicht weiterverkaufen und nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.

(3) Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. An Inhalten, die der Kunde in Foyer einstellt, räumt der Kunde dem Anbieter die für den Betrieb des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein; im Übrigen verbleiben die Rechte beim Kunden.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(2) Der Kunde nutzt Foyer ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein. Bei der Kommunikation mit Gästen beachtet er die einschlägigen Vorschriften (z. B. UWG) sowie die Nutzungsbedingungen der angebundenen Kanäle und Plattformen.

(3) Für die über Foyer verarbeiteten Gästedaten bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er stellt sicher, dass die Verarbeitung auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage beruht und die Gäste ordnungsgemäß informiert werden.

(4) Melderechtliche Pflichten (insbesondere §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz sowie etwaige kommunale Meldepflichten) treffen ausschließlich den Kunden als Betreiber der Beherbergungsstätte. Foyer unterstützt deren Erfüllung lediglich technisch.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der Preisliste auf getfoyer.app. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt als Abonnement im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.).

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren; der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

(4) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an; sie gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit einer angemessenen, branchenüblichen Verfügbarkeit im Jahresmittel. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Service-Level wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(2) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt geplante Wartungsfenster rechtzeitig an. Notfall- und Sicherheitswartungen bleiben jederzeit zulässig.

(3) Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (z. B. Störungen des Internets oder von Drittdiensten wie WhatsApp, Stripe oder Buchungsplattformen), gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit Foyer Gästedaten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags wird. Er kann unter datenschutz@getfoyer.app angefordert werden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Ohne abweichende Vereinbarung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgt über die Kontoeinstellungen in Foyer.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Mit Vertragsende endet der Zugang zum Dienst. Der Kunde kann seine Daten vor Vertragsende exportieren; danach werden sie nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder der Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.